HOTEL- UND GASTSTÄTTENVERBAND NIEDERLANDE

Die einheitlichen Geschäftsbedingungen des Hotel- und Gaststättenverbands der Niederlande (UVH)

 

Die einheitlichen Geschäftsbedingungen des Hotel- und Gaststättenverbands (UVH) sind die Geschäftsbedingungen, unter denen die in den Niederlanden ansässigen HOGA-Betriebe, wie Hotels, Restaurants, Cafés und verwandte Betriebe (einschließlich Catering-Betrieben, Partyservice-Betrieben u.dergl.) HOGA-Dienstleistungen erbringen und HOGA-Verträge abschließen. Die UVH sind beim Landgericht und der Industrie- und Handelskammer in Den Haag hinterlegt.

 

Paragraph 1

 

DEFINITIONEN

 

Unter den folgenden Begriffen werden in den UVH und in den Angeboten und Verträgen, auf die die UVH anwendbar sind, jedesmal die folgenden Definitionen verstanden:

 

1.1 HOGA-Betrieb

Die natu?rliche oder juristische Person oder Gesellschaft, deren Betrieb die Erbringung von HOGA-Dienstleistungen ist, und die Mitglied des Königlichen Hotel- und Gaststättenverbands der Niederlande (Koninklijk Horeca Nederland) ist.

 

1.2 Gastwirt

Derjenige, der einen HOGA-Betrieb beim Abschluß und der Ausfu?hrung von HOGAVerträgen vertritt.

 

1.3 HOGA-Dienstleistung

Das von einem HOGA-Betrieb vorgenommene Beherbergen von Personen und/oder Verabreichen von Speisen und/oder Getränken und/oder Zurverfu?gungstellen von (Saal-)Räumen und/oder Geländen, alles mit den dazugehörenden Tätigkeiten und Dienstleistungen und alles im weitesten Sinne des Wortes.

 

1.4 Kunde

Die natu?rliche oder juristische Person oder Gesellschaft , die mit einem HOGA-Betrieb einen HOGA-Vertrag abgeschlossen hat.

 

1.5 Gast

Die natu?rliche Person/natu?rlichen Personen, der/denen aufgrund eines mit dem Kunden abgeschlossenen HOGA-Vertrages eine oder mehrere HOGA-Dienstleistungen zu erbringen sind. Wo in den UHV von Gast oder Kunden gesprochen wird, wird sowohl Gast als auch Kunde gemeint, sofern sich nicht aus dem Inhalt der Bestimmung und ihrer Tendenz notwendigerweise ergibt, daß lediglich einer der beiden gemeint sein kann.

 

1.6 HOGA-Vertrag

Ein Vertrag zwischen einem HOGA-Betrieb und einem Kunden in bezug auf eine oder mehrere zu erbringende HOGA-Dienstleistungen gegen einen vom Kunden zu zahlenden Preis. Anstelle des Ausdrucks HOGA-Vertrag wird auch manchmal der Ausdruck Reservierung verwendet.

 

1.7 Beherbungsbetrieb

Der HOGA-Betrieb, dessen Erbringung von HOGA-Dienstleistungen hauptsächlich oder ausschließlich aus der Verschaffung von Unterkunft besteht.

 

1.8 Speisewirtschaft

Der HOGA-Betrieb, dessen Erbringung von HOGA-Dienstleistungen hauptsächlich oder ausschließlich aus dem Verabreichen von Speisen und den dazugehörenden Getränken besteht.

 

1.9 Schankwirtschaft

Der HOGA-Betrieb, dessen Erbringung von HOGA-Dienstleistungen hauptsächlich oder ausschließlich aus dem Verabreichen von Getränken besteht.

 

1.10 Saalvermietungsbetrieb

Der HOGA-Betrieb, dessen Erbringung von HOGA-Dienstleistungen hauptsächlich oder ausschließlich aus dem Zurverfu?gungstellen von Saalräumen besteht.

 

1.11 Reservierungswert (der Wert des HOGA-Vertrages)

Die gesamte Umsatzerwartung des HOGA-Betriebs einschließlich Bedienungsgeld, (Kurtaxe) und MwSt bezu?glich eines mit einem Kunden abgeschlossenen HOGAVertrages, die auf den innerhalb dieses HOGA-Betriebs geltenden Durchschnitten basiert.

 

1.12 Königlicher Hotel- und Gaststättenverband Niederlande (Koninklijk Horeca Nederland)

Der Königliche Verband von Unternehmern im Hotel- und Gaststättengewerbe und von verwandten Betrieben "Horeca Nederland", bzw. dessen eventueller Rechtsnachfolger.

 

1.13 Annullierung

Die in schriftlicher Form durch den Kunden an den HOGA-Betrieb erfolgte Mitteilung, daß eine oder mehrere vereinbarte HOGA-Dienstleistungen insgesamt oder teilweise nicht genutzt werden, oder die in schriftlicher Form durch den HOGA-Betrieb an den Kunden erfolgte Mitteilung, daß eine oder mehrere vereinbarte HOGA-Dienstleistungen insgesamt oder teilweise nicht erbracht werden.

 

1.14 Nicht-Erscheinen

Die ohne Annullierung nicht erfolgende Nutzung einer aufgrund eines HOGA-Vertrages zu erbringende HOGA-Dienstleistung durch einen Gast.

 

1.15 Gruppe

Eine Gruppe von 10 oder mehr Personen, fu?r die ein HOGA-Betrieb eine oder mehrere HOGA-Dienstleistungen kraft eines oder mehrerer als zusammenhängend geltender HOGA-Verträge zu erbringen hat.

 

1.16 Einzelperson

Jede Person, die nicht zu einer Gruppe im Sinne der vorgenannten Definition gehört.

 

1.17 Sachen

Alle Sachen, einschließlich Gelder, Geldwerte und geldwerte Papiere.

 

1.18 Korkengeld

Der Betrag, der fu?r den in den Räumen eines HOGA-Betriebs erfolgenden Konsum von Getränken, die nicht von diesen HOGA-Betrieb verabreicht wurden, zu zahlen ist.

 

1.19 Ku?chengeld

Der Betrag, der fu?r das in den Räumen eines HOGA-Betriebs erfolgende Verzehren von Speisen, die nicht von diesen HOGA-Betrieb verabreicht wurden, zu zahlen ist.

 

1.20 Umsatzgarantie

Eine schriftliche Erklärung des Kunden, daß der HOGA-Betrieb einen bestimmten Mindestumsatz fu?r einen oder mehrere HOGA-Verträge realisieren wird.

 

Die Titel der Paragraphen dienen lediglich zur Bezeichnung und begru?nden keine Rechte.

 

Paragraph 2

ANWENDBARKEIT

 

2.1 Die UVH sind, unter Ausschluß aller anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf den Abschluß und den Inhalt aller HOGA-Verträge sowie auf alle Angebote bezu?glich des Abschlusses dieser HOGA-Verträge anwendbar. Sind daneben noch andere allgemeine Geschäftsbedingungen anwendbar, dann haben die UVH im Falle von Widerspru?chen den Vorrang.

 

2.2 Abweichungen von den UVH bedu?rfen der Schriftform und sind nur fu?r den Einzelfall möglich.

 

2.3 Die UVH erstrecken sich auch auf alle natu?rlichen und juristischen Personen, derer sich der HOGA-Betrieb bedient oder beim Abschluß und/oder der Ausfu?hrung eines HOGAVertrages oder eines anderen Vertrages oder beim Betreiben des HOGA-Betriebs bedient hat.

 

2.4 Wurden die UVH einmal fu?r einen bestimmten HOGA-Vertrag fu?r rechtswirksam anwendbar erklärt, dann gilt, daß die zuletzt gu?ltige Fassung der UVH auf alle folgenden HOGA-Verträge zwischen denselben Parteien anwendbar ist, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

 

Paragraph 3

ABSCHLUSS VON HOGA-VERTRÄGEN

 

3.1 Ein HOGA-Betrieb ist berechtigt, jederzeit und aus gleich welchem Grund den Abschluß eines HOGA-Vertrages zu verweigern, vorbehaltlich der Tatsache, daß diese Weigerung lediglich aus einem oder mehreren der Gru?nde erfolgt, die in Paragraph 429 des niederländischen Strafgesetzes (Diskriminierung) umschrieben werden.

 

3.2 Alle Angebote, die ein HOGA-Betrieb bezu?glich des Abschlusses eines HOGA-Vertrages macht, sind freibleibend und erfolgen unter dem Vorbehalt "solange der Vorrat (bzw. die Kapazität) reicht". Beruft sich der HOGA-Betrieb innerhalb einer in den Grenzen von Recht und Billigkeit liegenden Frist nach der Annahme durch den Kunden auf den vorgenannten Vorbehalt, dann gilt, daß der beabsichtigte HOGA-Vertrag nicht abgeschlossen wurde.

 

3.3 Gewährt der HOGA-Betrieb dem Kunden (Options-Inhaber) ein Optionsrecht, dann kann dieses Recht nicht widerrufen werden, vorbehaltlich falls und insofern ein anderer potentieller Kunde dem HOGA-Betrieb ein Angebot u?ber den Abschluß einer HOGADienstleistung bezu?glich der gesamten oder teilweisen, zu der Option gehörenden HOGADienstleistungen macht. Der Options-Inhaber ist dann vom HOGA-Betrieb u?ber dieses Angebot zu informieren, wonach der Options-Inhaber mitzuteilen hat, ob er das Optionsrecht in Anspruch nehmen will oder nicht. Das Optionsrecht erlischt, falls es der Options-Inhaber unterläßt mitzuteilen, das Optionsrecht in Anspruch nehmen zu wollen. Ein Optionsrecht kann nur schriftlich gewährt werden.

 

3.4 Fu?r HOGA-Verträge fu?r einen oder mehrere Gäste, die von Vermittlern (Schiffsmaklern,

Reiseveranstaltern, anderen HOGA-Betrieben u.dergl.) wohl oder nicht im Namen ihrer

Geschäftsbeziehung abgeschlossen werden, gilt, daß sie auch fu?r Rechnung und Risiko

dieser Vermittler abgeschlossen wurden. Der HOGA-Betrieb hat dem Vermittler keine

Kommission oder Provision gleich welchen Namens zu zahlen, sofern nicht schriftlich

ausdru?cklich etwas anderes vereinbart wird. Gesamte oder teilweise Zahlung des vom Gast

zu zahlenden Betrags dient zur anteiligen Entlastung des Vermittlers.

 

Paragraph 4

ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DES HOGA-BETRIEBS

 

4.1 Die in diesem Paragraphen umschriebenen Verpflichtungen gelten fu?r jeden HOGABetrieb.

Alle Verpflichtungen, die sich aus dem besonderen Charakter des HOGABetriebs

und der Art der zu erbringenden HOGA-Dienstleistungen ergeben, werden in den

nachstehenden Paragraphen umschrieben.

 

4.2 Weicht eine besondere Regelung im Sinne von Paragraph 5 ff von einer allgemeinen

Bestimmung in den Paragraphen 4.3 bis einschließlich 4.7 ab, dann gilt die besondere

Regelung.

 

4.3 Der HOGA-Betrieb ist, unbeschadet der Bestimmungen in den folgenden Paragraphen,

kraft des HOGA-Vertrages verpflichtet, die vereinbarten HOGA-Dienstleistungen zu den

vereinbarten Zeitpunkten auf die in diesem HOGA-Betrieb u?bliche Weise zu erbringen.

 

4.4 Die in Paragraph 4.3 umschriebene Verpflichtung gilt nicht in den folgenden Fällen:

a) bei höherer Gewalt auf der Seite des HOGA-Betriebs im Sinne von Paragraph 15;

b) falls der Gast nicht oder länger als eine halbe Stunde verspätet erscheint;

c) falls der Kunde die in Paragraph 10 umschriebene Garantiesumme/zwischenzeitliche

Zahlung nicht rechtzeitig bezahlt hat;

d) falls der Kunde nicht rechtzeitig eine Umsatzgarantie leistet, obwohl er eine

diesbezu?gliche Aufforderung erhalten hat;

e) falls ein Kunde auf eine andere Weise eine der Verpflichtungen nicht vollständig

erfu?llt, die er aus gleich welchem Grund dem HOGA-Betrieb gegenu?ber hat.

 

4.5 Der HOGA-Betrieb ist nicht verpflichtet, eine Sache des Gastes in Empfang und/oder

Aufbewahrung zu nehmen.

 

4.6 Stellt der HOGA-Betrieb dem Gast einen Betrag fu?r das In-Empfang-Nehmen und/oder In-

Aufbewahrung-Nehmen der Sachen in Rechnung, dann hat der

HOGA-Betrieb mit der gebotenen Sorgfalt auf die Sachen aufzupassen, unbeschadet der

Bestimmung in Paragraph 12.

 

4.7 Der HOGA-Betrieb ist niemals dazu verpflichtet, ein Haustier des Gastes zuzulassen, und

er ist berechtigt, bestimmte Bedingungen mit der Zulassung zu verbinden.

 

Paragraph 5

VERPFLICHTUNGEN DES BEHERBUNGSBETRIEBS

 

5.1 Der Beherbungsbetrieb ist verpflichtet, dem Gast eine Unterkunft während des

vereinbarten Zeitraums gemäß der innerhalb seines Beherbungsbetriebs u?blichen Qualität

zur Verfu?gung zu stellen, und zwar unter Beachtung der Bestimmung im dritten Absatz.

 

5.2 Der Beherbungsbetrieb ist außerdem verpflichtet, die dazu gehörenden, in seinem

Beherbungsbetrieb u?blichen HOGA-Dienstleistungen erbringen und die dort u?blichen

Leistungen verschaffen zu können.

 

5.3 Die Unterkunft hat dem Gast von 14.00 Uhr am Ankunftstag bis 12.00 am Abreisetag zur

Verfu?gung zu stehen.

 

5.4 Der Beherbungsbetrieb hat die Hausordnung an einem deutlich wahrnehmbaren Platz zur

Kenntnisnahme des Gastes aufzuhängen, anzubringen oder niederzulegen, oder dem Gast

die Hausordnung in Schriftform auszuhändigen. Der Gast ist verpflichtet, die

Hausordnung einzuhalten.

 

5.5 Der Beherbungsbetrieb ist berechtigt, das Erbringen von HOGA-Dienstleistungen fu?r den

Gast jederzeit und ohne Ku?ndigungsfrist zu beenden, falls der Gast die Hausordnung

wiederholt verletzt, oder sich anderweitig so verhält, daß Ruhe und Ordnung im HOGABetrieb

und/oder dessen normaler Betrieb gestört wird oder werden kann. Der Gast hat

dann auf erstes Verlangen den Beherbungsbetrieb zu verlassen. Der Beherbergungsbetrieb

darf diese Befugnis lediglich dann ausu?ben, wenn die Art und der Ernst der vom Gast

begangenen Zuwiderhandlungen nach angemessenem Ermessen des

Beherbergungsbetriebs hinreichenden Anlaß dazu geben

 

5.6 Sofern nicht etwas anderen vereinbart wird, ist der Beherbungsbetrieb berechtigt, die

Reservierung als erloschen zu betrachten, wenn sich der Gast nicht am ersten reservierten

Tag um 18.00 Uhr bei ihm gemeldet hat, unbeschadet der Bestimmungen in Paragraph 9.

 

5.7 Der Beherbungsbetrieb ist berechtigt, vom Gast zu verlangen, daß dieser mit einer anderen

Unterkunft als derjenigen, die gemäß dem HOGA-Vertrag zur Verfu?gung zu stellen ist,

einverstanden ist, vorbehaltlich der Tatsache, daß ein solcher Wunsch als absolut unbillig

und fu?r den Gast als offensichtlich zu beschwerlich zu gelten hat.

Der Gast/Kunde ist im letzteren Fall berechtigt, den HOGA-Vertrag, auf den sich das

vorgenannte Verlangen des HOGA-Betriebs bezieht, fristlos zu ku?ndigen, unbeschadet

seiner Verpflichtungen aus anderen HOGA-Verträgen. Sollte der HOGA-Betrieb

Ausgaben einsparen, wenn er im obigen Sinne eine andere Unterkunft zur Verfu?gung stellt

als diejenige, die gemäß dem HOGA-Vertrag zur Verfu?gung zu stellen war, hat/haben der

Gast und/oder der Kunde Anspruch auf den Betrag dieser Ersparnis.

 

Im u?brigen ist der HOGA-Betrieb niemals zu einer Schadensersatzleistung verpflichtet.

 

Paragraph 6

VERPFLICHTUNGEN DER SPEISEWIRTSCHAFT

 

6.1 Die Speisewirtschaft ist verpflichtet, dem Gast die vereinbarten Leistungen zum

vereinbarten Zeitpunkt zur Verfu?gung zu stellen und die vereinbarten Speisen und

Getränke in einer Menge, Qualität und auf eine Weise zu verabreichen, die in seiner

Speisewirtschaft u?blich sind.

 

6.2 Wurden keine Speisen oder Getränke im voraus vereinbart, dann verabreicht die

Speisewirtschaft auf Wunsch dasjenige an Speisen und Getränken, das sie zu diesem

Zeitpunkt verabreichen kann, unbeschadet der sonstigen Bestimmungen in Paragraph 6.1.

 

6.3 Die Speisewirtschaft ist berechtigt, das Erbringen von HOGA-Dienstleistungen zu

unterlassen oder zu jedem Zeitpunkt einzustellen, falls sich der Gast nicht in

Übereinstimmung mit dem Stand und Betrieb der jeweiligen Speisewirtschaft verhält. Die

Speisewirtschaft ist berechtigt, ohne weiteres Anforderungen an das Äußere des Gastes zu

stellen. Der Gast hat auf erstes Verlangen die Speisewirtschaft zu verlassen.

 

6.4 Erscheint der Gast nicht innerhalb einer halben Stunde nach dem reservierten Zeitpunkt,

dann ist die Speisewirtschaft berechtigt, die Reservierung fu?r annulliert zu betrachten,

unbeschadet der Bestimmungen in Paragraph 9.

 

Paragraph 7

VERPFLICHTUNGEN DER SCHANKWIRTSCHAFT

 

7.1 Die Schankwirtschaft ist verpflichtet, dem Gast auf Wunsch die Getränke zu verabreichen,

die sie im Vorrat hat. Außerdem hat die Schankwirtschaft die in ihrem Betrieb u?blichen

HOGA-Dienstleistungen erbringen zu können.

 

7.2 Die Schankwirtschaft ist berechtigt, das Erbringen von HOGA-Dienstleistungen zu

unterlassen oder zu jedem Zeitpunkt einzustellen, falls sich der Gast nicht in

Übereinstimmung mit dem Stand und Betrieb der jeweiligen Schankwirtschaft verhält. Die

Schankwirtschaft ist berechtigt, ohne weiteres Anforderungen an das Äußere des Gastes zu

stellen. Der Gast hat auf erstes Verlangen die Schankwirtschaft zu verlassen.

 

Paragraph 8

VERPFLICHTUNGEN DES HOGA-BETRIEBS BEZÜGLICH SAALVERMIETUNG

 

8.1 Der HOGA-Betrieb ist berechtigt, einen anderen Raum zur Verfu?gung zu stellen, als

derjenige, der gemäß dem HOGA-Vertrag zur Verfu?gung zu stellen war, vorbehaltlich der

Tatsache, daß dieses Vorgehen als absolut unbillig und fu?r den Gast als offensichtlich zu

beschwerlich zu gelten hat. Der Gast/Kunde ist im letzteren Fall dazu berechtigt, den

HOGA-Vertrag, auf den sich das vorgenannte Verlangen des HOGA-Betriebs bezieht,

fristlos zu ku?ndigen, unbeschadet seiner Verpflichtungen aus anderen HOGA-Verträgen.

Sollte der HOGA-Betrieb Ausgaben einsparen, wenn er im obigen Sinne einen anderen

Raum zur Verfu?gung stellt als denjenigen, der gemäß dem HOGA-Vertrag zur Verfu?gung

zu stellen war, hat/haben der Gast und/oder der Kunde Anspruch auf den Betrag dieser

Ersparnis. Im u?brigen ist der HOGA-Betrieb niemals zu einer Schadensersatzleistung

verpflichtet.

 

8.2 Der HOGA-Betrieb ist ferner verpflichtet, den Gästen die bei ihm u?blichen HOGADienstleistungen

erbringen zu können.

 

8.3 Der HOGA-Betrieb ist berechtigt, das Erbringen von HOGA-Dienstleistungen zu

unterlassen oder zu jedem Zeitpunkt einzustellen, falls sich der Gast nicht in

Übereinstimmung mit dem Stand und Betrieb des jeweiligen HOGA-Betriebs verhält. Der

HOGA-Betrieb ist berechtigt, ohne weiteres Anforderungen an das Äußere des Gastes zu

stellen. Der Gast hat auf erstes Verlangen den HOGA-Betrieb zu verlassen.

 

8.4 Nach Ru?cksprache mit den örtlich zuständigen Behörden ist der HOGA-Betrieb berechtigt,

den HOGA-Vertrag wegen begru?ndeter Furcht vor Störung der öffentlichen Ordnung

aufzulösen. Nimmt der HOGA-Betrieb diese Befugnis in Anspruch, dann ist der HOGABetrieb

zu keiner Schadensersatzleistung verpflichtet.

 

Paragraph 9

ANNULLIERUNGEN

 

9.1 Annullierung durch den Kunden, Allgemeines

 

9.1.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, einen HOGA-Vertrag zu annullieren, sofern er nicht

zugleich unwiderruflich anbietet, die nachstehend festgelegten Beträge zu zahlen. Fu?r jede

Annullierung gilt, daß sie ein solches Angebot enthält.

Ein solches Angebot gilt als angenommen, wenn der HOGA-Betrieb das Angebot nicht

unverzu?glich zuru?ckweist. Die Annullierung bedarf der Schriftform und ist zu datieren.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus einer mu?ndliche Annullierung herzuleiten. Die

Bestimmungen in Paragraph 9 gelten unbeschadet der Bestimmungen in anderen

Paragraphen.

 

9.1.2 Der HOGA-Betrieb ist berechtigt, spätestens einen Monat, bevor die erste HOGADienstleistung

fu?r den Kunden zu erbringen ist, zu erklären, daß bestimmte

Einzelpersonen eine Gruppe bilden. Auf diese Personen sind dann alle Bestimmungen fu?r

Gruppen anwendbar.

 

9.1.3 Die Bestimmungen in den Paragraphen 13.1 und 14.6 sind auch auf Annullierungen

anwendbar.

 

9.1.4 Im Falle von Nicht-Erscheinen ist der Kunde in allen Fällen zur Zahlung des

Reservierungswerts verpflichtet.

 

9.1.5 Werden nicht alle vereinbarten HOGA-Dienstleistungen annulliert, dann sind die

untenstehenden Bestimmungen anteilig auf die annullierten HOGA-Dienstleistungen

anwendbar.

 

9.1.6 Bei vollständiger oder teilweiser Annullierung einer oder mehrerer der vereinbarten

HOGA-Dienstleistungen werden die in den folgenden Paragraphen genannten Fristen um

4 Monate verlängert, sofern der Reservierungswert des/der annullierten HOGADienstleistung(-

en) mehr als der auf u?bereinstimmende Weise berechnete Wert der u?brigen

Dienstleistungen beträgt, die der HOGA-Betrieb in der Zeit hätte erbringen können, in der

er die annullierten HOGA-Dienstleistungen hätte erbringen mu?ssen.

 

9.1.7 Beträge, die der HOGA-Betrieb Dritten bezu?glich des annullierten HOGA-Vertrages zum

Annullierungszeitpunkt bereits zu zahlen hatte, hat der Kunde dem HOGA-Betrieb

jederzeit vollständig zu ersetzen, sofern der HOGA-Betrieb durch das Eingehen der

betreffenden Verpflichtungen nicht unbillig gehandelt hat.

Die betreffenden Beträge werden von dem in den nachstehenden Bestimmungen

umschriebenen Reservierungswert in Abzug gebracht.

 

9.2 Annullierung von Unterkunft in Beherbungsbetrieben

 

9.2.1 Gruppen

Wird eine Reservierung ausschließlich fu?r eine Unterkunft mit Fru?hstu?ck oder nicht mit

Fru?hstu?ck in Beherbungsbetrieben fu?r eine Gruppe vorgenommen, dann gilt folgendes fu?r

die Annullierung dieser Reservierung:

a) Bei Annullierung länger als 3 Monate vor dem Zeitpunkt, an dem die erste HOGADienstleistung

kraft HOGA-Vertrages zu erbringen ist, nachstehend "das

Eingangsdatum" genannt, ist der Kunde nicht verpflichtet, dem Beherbungsbetrieb

eine Vergu?tung zu zahlen.

b) Bei Annullierung länger als 2 Monate vor dem Eingangsdatum ist der Kunde

verpflichtet, dem Beherbungsbetrieb 15% des Reservierungswerts zu zahlen.

c) Bei Annullierung länger als 1 Monat vor dem Eingangsdatum ist der Kunde

verpflichtet, dem Beherbungsbetrieb 35% des Reservierungswerts zu zahlen.

d) Bei Annullierung länger als 14 Tage vor dem Eingangsdatum ist der Kunde

verpflichtet, dem Beherbungsbetrieb 60% des Reservierungswerts zu zahlen.

e) Bei Annullierung länger als 7 Tage vor dem Eingangsdatum ist der Kunde

verpflichtet, dem Beherbungsbetrieb 85% des Reservierungswerts zu zahlen

e) Bei Annullierung 7 oder weniger als 7 Tage vor dem Eingangsdatum ist der Kunde

verpflichtet, dem Beherbungsbetrieb 100% des Reservierungswerts zu zahlen.

 

9.2.2 Einzelpersonen

Wurde eine Reservierung ausschließlich fu?r eine Unterkunft mit Fru?hstu?ck oder nicht mit

Fru?hstu?ck in einem Beherbungsbetrieb fu?r eine oder mehrere Einzelpersonen

vorgenommen, dann gilt folgendes fu?r die Annullierung dieser Reservierung:

a) Bei Annullierung länger als 1 Monat vor dem Eingangsdatum, ist der Kunde nicht

verpflichtet, dem Beherbungsbetrieb eine Vergu?tung zu zahlen.

b) Bei Annullierung länger als 14 Tage vor dem Eingangsdatum ist der Kunde

verpflichtet, dem Beherbungsbetrieb 15% des Reservierungswerts zu zahlen.

c) Bei Annullierung länger als 7 Tage vor dem Eingangsdatum ist der Kunde

verpflichtet, dem Beherbungsbetrieb 35% des Reservierungswerts zu zahlen.

d) Bei Annullierung länger als 3 Tage vor dem Eingangsdatum ist der Kunde

verpflichtet, dem Beherbungsbetrieb 60% des Reservierungswerts zu zahlen.

e) Bei Annullierung länger als 24 Stunden vor dem Eingangsdatum ist der Kunde

verpflichtet, dem Beherbungsbetrieb 85% des Reservierungswerts zu zahlen.

f) Bei Annulierung 24 Stunden oder weniger als 24 Stunden vor dem Eingangsdatum ist

der Kunde verpflichtet, dem Beherbungsbetrieb 100% des Reservierungswerts zu

zahlen.

 

9.3 Annullierung von Speisewirtschaft/Tischreservierung

 

9.2.1 Gruppen

Wird eine Reservierung ausschließlich fu?r eine Speisewirtschaft (Tischreservierung) fu?r

eine Gruppe vorgenommen, dann gilt folgendes fu?r die Annullierung dieser Reservierung:

1. Mit Menu?-Vereinbarung:

a) Bei Annullierung länger als 14 Tage vor dem reservierten Zeitpunkt ist keine

Vergu?tung zu zahlen;

b) bei Annullierung 14 Tagen oder weniger jedoch länger als 7 Tage vor dem

reservierten Zeitpunkt hat der Kunde 25% des Reservierungswerts zu zahlen;

c) bei Annullierung 7 Tage oder weniger vor dem reservierten Zeitpunkt hat der Kunde

50% des Reservierungswerts zu zahlen;

d) bei Annullierung 3 Tage oder weniger vor dem reservierten Zeitpunkt hat der Kunde

75% des Reservierungswerts zu zahlen.

2. Ohne Menu?-Vereinbarung:

a) Bei Annullierung länger als zweimal 24 Stunden vor dem reservierten Zeitpunkt ist

keine Vergu?tung zu zahlen;

b) bei Annullierung zweimal 24 Stunden oder weniger vor dem reservierten Zeitpunkt

hat der Kunde 50% des Reservierungswerts zu zahlen.

 

9.2.2 Einzelpersonen

Wurde eine Reservierung ausschließlich fu?r eine Speisewirtschaft (Tischreservierung) fu?r

eine oder mehrere Einzelpersonen vorgenommen, dann gilt folgendes fu?r die Annullierung

dieser Reservierung:

1. Mit Menu?-Vereinbarung:

a) Bei Annullierung länger als viermal 24 Stunden vor dem reservierten Zeitpunkt ist

keine Vergu?tung zu zahlen;

b) bei Annullierung viermal 24 Stunden oder weniger vor dem reservierten Zeitpunkt

hat der Kunde 50% des Reservierungswerts zu zahlen.

2. Ohne Menu?-Vereinbarung:

a) Bei Annullierung länger als zweimal 24 Stunden vor dem reservierten Zeitpunkt ist

keine Vergu?tung zu zahlen;

b) bei Annullierung zweimal 24 Stunden oder weniger vor dem reservierten Zeitpunkt

hat der Kunde 50% des Reservierungswerts zu zahlen.

 

9.4 Annullierung von anderen HOGA-Verträgen

 

9.4.1 Fu?r die Annullierung aller Reservierungen, die nicht unter die Paragraphen 9.2 und 9.3

fallen, gilt das Folgende.

 

9.4.2 Wurde eine Reservierung fu?r eine Gruppe vorgenommen, dann gilt fu?r die Annullierung

dieser Reservierung das Folgende.

a) Bei Annullierung länger als 6 Monate vor dem Zeitpunkt, an dem die erste HOGADienstleistung

kraft des betreffenden HOGA-Vertrages zu erbringen ist, ist der

Kunde nicht verpflichtet, dem HOGA-Betrieb eine Vergu?tung zu zahlen.

b) Bei Annullierung länger als 3 Monate vor dem vorgenannten Zeitpunkt ist der Kunde

verpflichtet, dem HOGA-Betrieb 10% des Reservierungswerts zu zahlen.

c) Bei Annullierung länger als 2 Monate vor dem vorgenannten Zeitpunkt ist der Kunde

verpflichtet, dem HOGA-Betrieb 15% des Reservierungswerts zu zahlen.

d) Bei Annullierung länger als 1 Monat vor dem vorgenannten Zeitpunkt ist der Kunde

verpflichtet, dem HOGA-Betrieb 35% des Reservierungswerts zu zahlen.

e) Bei Annullierung länger als 14 Tage vor dem vorgenannten Zeitpunkt ist der Kunde

verpflichtet, dem HOGA-Betrieb 60% des Reservierungswerts zu zahlen.

f) Bei Annullierung länger als 7 Tage vor dem vorgenannten Zeitpunkt ist der Kunde

verpflichtet, dem HOGA-Betrieb 85% des Reservierungswerts zu zahlen..

g) Bei Annullierung 7 Tage oder weniger vor dem vorgenannten Zeitpunkt ist der

Kunde verpflichtet, dem HOGA-Betrieb 100% des Reservierungswerts zu zahlen.

 

9.4.3 Wurde eine Reservierung fu?r eine oder mehrere Einzelpersonen vorgenommen, dann gilt

fu?r die Annullierung dieser Reservierung das Folgende.

a) Bei Annullierung länger als 1 Monat vor dem Zeitpunkt, an dem die erste HOGADienstleistung

kraft des betreffenden HOGA-Vertrages zu erbringen ist, ist der

Kunde nicht verpflichtet, dem HOGA-Betrieb eine Vergu?tung zu zahlen.

b) Bei Annullierung länger als 14 Tage vor dem vorgenannten Zeitpunkt ist der Kunde

verpflichtet, dem HOGA-Betrieb 15% des Reservierungswerts zu zahlen.

c) Bei Annullierung länger als 7 Tage vor dem vorgenannten Zeitpunkt ist der Kunde

verpflichtet, dem HOGA-Betrieb 35% des Reservierungswerts zu zahlen.

d) Bei Annullierung länger als 3 Tage vor dem vorgenannten Zeitpunkt ist der Kunde

verpflichtet, dem HOGA-Betrieb 60% des Reservierungswerts zu zahlen.

e) Bei Annullierung länger als 24 Stunden vor dem vorgenannten Zeitpunkt ist der

Kunde verpflichtet, dem HOGA-Betrieb 85% des Reservierungswerts zu zahlen..

f) Bei Annullierung 24 Stunden oder weniger vor dem vorgenannten Zeitpunkt ist der

Kunde verpflichtet, dem HOGA-Betrieb 100% des Reservierungswerts zu zahlen.

 

9.5 Annullierung durch den HOGA-Betrieb

 

9.5.1 Der HOGA-Betrieb ist unter Beachtung der folgenden Bestimmungen berechtigt, einen

HOGA-Vertrag zu annullieren, sofern der Kunde nicht innerhalb von sieben Tagen nach

dem Abschluß des betreffenden HOGA-Vertrages schriftlich den Wunsch mitteilt, daß der

HOGA-Betrieb auf seine Annullierungsbefugnis verzichtet und dabei außerdem eindeutig

mitteilt, auf seine eigene Annullierungsbefugnis zu verzichten.

 

9.5.2 Annulliert der HOGA-Betrieb einen HOGA-Vertrag u?ber die Verabreichung von Speisen

und dazugehörenden Getränken, dann finden die Paragraph 9.1.1 und 9.3.2 sinngemäße

Anwendung, unter Austausch der Begriffe Kunde und HOGA-Betrieb.

 

9.5.3 Annulliert der HOGA-Betrieb einen anderen HOGA-Vertrag als im Sinne von Paragraph

 

9.6.2, dann finden die Paragraphen 9.1.1 und 9.2.2 sinngemäße Anwendung, unter

Austausch der Begriffe Kunde und HOGA-Betrieb.

 

9.5.4 Der HOGA-Betrieb ist jederzeit befugt, einen HOGA-Vertrag zu annullieren, ohne zur

Zahlung der vorgenannten Beträge verpflichtet zu sein, falls es ausreichende Anweisungen

dafu?r gibt, daß das aufgrund dieses HOGA-Vertrages im HOGA-Betrieb abzuhaltende

Treffen einen solch anderen Charakter hat, als aufgrund der Anku?ndigung des Kunden

oder aufgrund der Eigenschaft des Kunden oder der Gäste zu erwarten ist, daß der HOGABetrieb

den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, falls er u?ber den wirklichen Charakter des

Treffens unterrichtet worden wäre. Nutzt der HOGA-Betrieb diese Befugnis, dann ist der

Kunde zwar zur Zahlung der bis zu diesem Zeitpunkt genossenen HOGA-Dienstleistungen

verpflichtet, seine Zahlungspflicht fu?r die restlichen Dienstleistungen erlischt jedoch. Die

Vergu?tung fu?r die genossenen HOGA-Dienstleistungen wird in einem solchen Fall anteilig

zur aufgewandten Zeit berechnet.

 

9.5.5 Der HOGA-Betrieb ist berechtigt, anstelle der Ausu?bung seiner in Paragraph 9.5.4

beschriebenen Befugnis, andere Anforderungen an den Verlauf des betreffenden Treffens

zu stellen. Gibt es ausreichende Anweisungen dafu?r, daß diese Anforderungen (jetzt und in

Zukunft) nicht eingehalten werden, dann ist der HOGA-Betrieb noch nachträglich

berechtigt, die in Paragraph 9.5.4 beschriebene Befugnis auszuu?ben.

 

9.5.6 Falls und soweit der HOGA- Betrieb auch als Reiseveranstalter im Sinne des Gesetzes

auftritt, gilt fu?r die Reiseverträge im Sinne des Gesetzes das Folgende. Der HOGABetrieb

darf den Reisevertrag in einem wesentlichen Punkt wegen wichtiger, dem

Reisegast unverzu?glich mitgeteilter Umstände ändern. Der HOGA-Betrieb darf den

Reisevertrag auch anderweitig als in einem wesentlichen Punkt wegen wichtiger, dem

Reisegast unverzu?glich mitgeteilter Umstände ändern. Bis zu 20 Tagen vor dem Beginn

der Reise darf der HOGA-Betrieb die Reisesumme im Zusammenhang mit Änderungen

der Transportkosten, einschließlich Kraftstoffkosten, der fälligen Abgaben oder der

geltenden Wechselkurse erhöhen. Weist der Reisegast eine Änderung im obigen Sinne ab,

dann kann der HOGA-Betrieb den Reisevertrag ku?ndigen.

 

Paragraph 10

SICHERHEITSLEISTUNG UND ZWISCHENZEITLICHE ZAHLUNG

 

10.1 Der HOGA-Betrieb ist berechtigt, jederzeit vom Kunden zu verlangen, daß dieser dem

HOGA-Betrieb eine Sicherheitsleistung in Höhe von höchstens dem Reservierungswert

abzu?glich eventuell bereits geleisteter zwischenzeitlicher Zahlungen hinterlegt oder

hinterlegen läßt. Erhaltene Sicherheitsleistungen werden ordnungsgemäß verwaltet, dienen

ausschließlich zur Sicherheit des HOGA-Betriebs und gelten ausdru?cklich als nicht

realisierter Umsatz.

 

10.2 Der HOGA-Betrieb ist berechtigt, jederzeit die zwischenzeitliche Zahlung von inzwischen

erbrachten HOGA-Dienstleistungen zu verlangen.

 

10.3 Der HOGA-Betrieb ist berechtigt, den infolge der vorgenannten Bestimmungen

hinterlegten Betrag zur Befriedigung aller Beträge zu nutzen, die ihm der Kunde aus

gleich welchem Grund zu zahlen hat.

 

Der HOGA-Betrieb hat dem Kunden dem Überschuß unverzu?glich zuru?ckzuzahlen.

 

Paragraph 11

UMSATZGARANTIE

 

11.1 Wurde eine Umsatzgarantie geleistet, so ist der Kunde in Bezug auf den/ die

betreffende(-) Vertrag/Verträge verpflichtet, dem HOGA-Betrieb mindestens den in der

Umsatzgarantie bestimmten Betrag zu bezahlen

 

Paragraph 12

HAFTUNG DES HOGA-BETRIEBS

 

12.1 Der Haftungsausschluß in diesem Paragraphen gilt nicht, falls der HOGA-Betrieb von

einer Versicherungsgesellschaft oder einem anderen Dritten eine Vergu?tung fu?r das

eingegangene Risiko erhalten hat.

 

12.2 Unbeschadet der Bestimmungen in Paragraph 4.6 haftet der HOGA-Betrieb nicht fu?r

Beschädigung oder Verlust von Sachen, die der Gast beim Eintritt in den

Beherbungsbetrieb mitgenommen hat. Der Kunde steht dem HOGA-Betrieb gegenu?ber fu?r

alle diesbezu?glichen Anspru?che von Gästen ein. Die hier umschriebene Bestimmung gilt

nicht, insofern die Beschädigung oder der Verlust durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit

des Beherbungsbetriebs verursacht wurde.

 

12.3 Unbeschadet der Bestimmungen in den Paragraphen 12.7 und 12.8 haftet der HOGABetrieb

niemals fu?r gleich welchen Schaden, der vom Kunden, vom Gast und/oder von

Dritten erlitten wird, es sei denn, daß der Schaden die direkte Folge von Vorsatz oder

grober Fahrlässigkeit des HOGA-Betriebs ist. Dieser Ausschluß der Haftung gilt

insbesondere auch fu?r den als Folge des Verspeisens der vom HOGA-Betrieb zubereiteten

oder servierten Lebensmittel oder den als Folge von EDV-Problemen entstandenen

Schaden. Sollte allerdings das zwingende Recht eine weniger weitgehende Beschränkung

der Haftung zulassen, so gilt die weniger weitgehende Beschränkung.

 

12.4 In keinem Fall ist der HOGA-Betrieb verpflichtet, einen höheren Schadensersatz zu zahlen

als:

1. den Reservierungswert, oder falls das mehr ist,

2.a) den vom Versicherer des HOGA-Betriebs dem HOGA-Betrieb fu?r diesen Schaden

ausgezahlte Betrag, oder

2.b) die von einem anderen Dritten fu?r den Schaden erhaltene Vergu?tung.

 

12.5 Fu?r Schäden an oder mit Fahrzeugen, die vom Gast verursacht werden, haftet der HOGABetrieb

niemals, vorbehaltlich falls und insofern der Schaden die direkte Folge von

Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des HOGA-Betriebs ist.

 

12.6 Der HOGA-Betrieb haftet niemals fu?r direkten oder indirekten, an Personen oder Sachen

entstanden Schaden, der die direkte oder indirekte Folge eines Mangels oder einer

Eigenschaft oder eines Umstands an, in oder auf einer beweglichen oder unbeweglichen

Sache ist, deren Besitzer, Pächter, Erbbauberechtigter, Mieter oder Eigentu?mer der

HOGA-Betrieb ist oder die anderweitig dem HOGA-Betrieb zur Verfu?gung steht,

vorbehaltlich falls und insofern der Schaden die direkte Folge von Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit des HOGA-Betriebs ist.

 

12.7 Entsteht an den in Aufbewahrung gegebenen Sachen, fu?r die eine Vergu?tung im Sinne von

Paragraph 4.6 in Rechnung gestellt wird, ein Schaden fu?r den Gast, dann ist der HOGABetrieb

verpflichtet, den Schaden an diesen Sachen infolge von Beschädigung oder

Verlust zu ersetzen. Fu?r in den abgegebenen Sachen vorhandene, andere Sachen ist

niemals ein Schadensersatz zu zahlen.

 

12.8 Nimmt der HOGA-Betrieb Sachen in Empfang oder werden Sachen auf gleich welche

Weise und von gleich welcher Person hinterlegt, aufbewahrt und/oder zuru?ckgelassen,

ohne daß der HOGA-Betrieb dafu?r eine Vergu?tung vereinbart, dann haftet der HOGABetrieb

niemals fu?r Schaden aufgrund gleich welcher Entstehungsursache an oder in

Zusammenhang mit diesen Sachen, sofern nicht der HOGA-Betrieb diesen Schaden

vorsätzlich zugefu?gt hat, oder der Schaden die Folge von grober Fahrlässigkeit des

HOGA-Betriebs ist.

 

12.9 Der Kunde (der keine natu?rliche Person ist, die nicht in der Ausu?bung eines Berufes oder

Betriebs handelt) steht dem HOGA-Betrieb gegenu?ber vollständig fu?r jeden Anspruch

unter gleich welcher Bezeichnung ein, den der Gast und/oder ein Dritter gegen den

HOGA-Betrieb geltend machen sollte(n), falls und insofern dieser Anspruch mit einer vom

HOGA-Betrieb kraft eines Vertrages mit dem Kunden zu erbringenden oder erbrachten

(HOGA-) Dienstleistung oder mit der Unterkunft, in der eine solche (HOGA-)

Dienstleistung erbracht wurde oder zu erbringen ist, im Zusammenhang stehen kann, und

zwar im weitesten Sinne des Wortes.

 

12.10 Die in Paragraph 12.9 umschriebene Gewährleistungsverpflichtung gilt auch, falls der

HOGA-Vertrag mit dem Kunden und/oder dem Gast insgesamt oder teilweise aus gleich

welchem Grund aufgelöst wird.

 

Paragraph 13

HAFTUNG DES GASTES UND/ODER KUNDEN

 

13.1 Der Kunde und der Gast und diejenigen, die ihn begleiten, haften gesamtschuldnerisch fu?r

jeden Schaden, der fu?r den HOGA-Betrieb und/oder einen Dritten als direkte oder

indirekte Folge von Nichterfu?llung (zurechenbare Vertragsverletzung) und/oder unerlaubte

Handlung, einschließlich Übertretung der Hausordnung, entstanden ist oder entstehen wird

und der vom Kunden und/oder vom Gast und/oder von denjenigen, die ihn begleiten,

begangen wurde, sowie fu?r jeden Schaden, der durch ein Tier und/oder einen Stoff

und/oder eine Sache verursacht wurde, deren Besitzer sie sind oder u?ber das/den/die sie

die Aufsicht haben.

 

Paragraph 14

ABRECHNUNG UND ZAHLUNG

 

14.1 De Kunde hat den im HOGA-Vertrag festgelegten Preis zu zahlen oder, falls der HOGAVertrag

länger als drei Monate vor dem Zeitpunkt abgeschlossen wurde, an dem die

vereinbarten HOGA-Dienstleistungen kraft Vertrages zu erbringen sind, die Preise, die an

dem Zeitpunkt gelten, an dem der/die HOGA-Dienstleistung(en) zu erbringen ist/sind,

darunter werden außerdem die Preise verstanden, die auf den Listen verzeichnet sind, die

der HOGA-Betrieb auf einer fu?r den Gast sichtbaren Stelle angebracht hat, oder die in der

Liste stehen, die dem Kunden/Gast, erforderlichenfalls auf dessen Wunsch, ausgehändigt

wird.

 

14.2 Fu?r eine Liste gilt, daß sie fu?r den Gast sichtbar angebracht wurde, wenn sie in den normal

zugänglichen Räumen des HOGA-Betriebs sichtbar ist.

 

14.3 Der HOGA-Betrieb ist berechtigt, eine zusätzliche Vergu?tung fu?r Sonderdienstleistungen

zu verlangen, wie die Nutzung von Garderobe, Garage, Safe, Wäscherei, Telefon, Telex,

Miete von Fernseher u.dergl.

 

14.4 Alle Rechnungen, einschließlich Rechnungen bezu?glich Annullierung und Nicht-

Erscheinen, hat der Kunde und/oder Gast dann zu zahlen, wenn sie ihm vorgelegt wird.

Der Kunde hat fu?r Barzahlung zu sorgen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart

wird oder sofern nicht etwas anderes vereinbart wird.

 

14.5 Wird fu?r eine Rechnung mit einem Betrag unter ε 150 kraft der Bestimmungen im vierten

Absatz eine Rechnung versandt, dann ist der HOGA-Betrieb berechtigt, zusätzliche

Verwaltungskosten in Höhe von ε 15 in Rechnung zu stellen. Auf diesen Betrag finden die

Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäße Anwendung.

 

14.6 Der Gast und der Kunde haften gesamtschuldnerisch fu?r alle Beträge, die einer von ihnen

oder beide dem HOGA-Betrieb aus gleich welchem Grund zu zahlen haben. Keiner von

ihnen ist berechtigt, sich auf ein Eviktionsrecht zu berufen. Fu?r HOGA-Verträge gilt, daß

sie auch im Namen eines jeden Gastes abgeschlossen wurden, vorbehaltlich anders

lautender Bestimmungen. Durch sein Erscheinen teilt der Gast mit, daß der Kunde befugt

war, ihn beim Abschluß des betreffenden HOGA-Vertrags zu vertreten.

 

14.7 Solange der Gast und/oder der Kunde noch nicht alle Verpflichtungen dem HOGA-Betrieb

gegenu?ber vollständig erfu?llt hat, ist der HOGA-Betrieb berechtigt, alle Sachen, die der

Gast und/oder Kunde in den HOGA-Betrieb mitgebracht hat, solange an sich zu nehmen

und bei sich zu behalten, bis der Gast und/oder der Kunde alle Verpflichtungen dem

HOGA-Betrieb gegenu?ber zur Zufriedenheit des HOGA-Betriebs erfu?llt hat. Neben einem

Zuru?ckbehaltungsrecht steht dem HOGA-Betrieb gegebenenfalls ein Pfandrecht an den

betreffenden Sachen zu.

 

14.8 Wurde eine andere Zahlung als Barzahlung vereinbart, dann hat der Kunde dem HOGABetrieb

alle Rechnungen gleich welchen Betrags innerhalb von vierzehn Tagen nach den

Rechnungsdatum zu bezahlen. Wird eine Rechnung versandt, dann ist der HOGA-Betrieb

jederzeit befugt, einen Kreditbegrenzungszuschlag von 2% des Rechnungsbetrags in

Rechnung zu stellen, der erlischt, wenn der Kunde die Rechnung innerhalb von vierzehn

Tagen bezahlt.

 

14.9 Falls und insofern eine rechtzeitige Zahlung nicht erfolgt, befindet sich der Kunde im

Verzug, ohne daß eine Inverzugsetzung erforderlich ist.

 

14.10 Befindet sich der Kunde im Verzug, dann hat er dem HOGA-Betrieb alle sich auf das

Einziehen beziehenden, gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu ersetzen. Die

außergerichtlichen Einziehungskosten werden auf mindestens 15% der zu zahlenden

Hauptsumme mit einem Mindestbetrag in Höhe von ε 100,00 festgelegt, alles zuzu?glich

der dafu?r zu zahlenden MwSt.

 

14.11 Der Kunde, der sich im Verzug befindet, hat zuzu?glich zu dem vorgenannten Betrag

Zinsen zu zahlen, die 2% u?ber den gesetzlichen Zinsen liegen. Fu?r die Berechnung der zu

zahlenden Zinsen gilt ein Teil eines Monats als ein ganzer Monat.

 

14.12 Hat der HOGA-Betrieb Sachen im Sinne von Paragraph 14.7 in Aufbewahrung und

befindet sich der Kunde, dessen Sachen der HOGA-Betrieb zur Aufbewahrung erhalten

hat, drei Monate lang im Verzug, ist der HOGA-Betrieb berechtigt, diese Sachen

öffentlich oder privat zu verkaufen und den betreffenden Erlös zur Befriedigung seiner

Forderungen zu nutzen. Die mit dem Verkauf zusammenhängenden Kosten gehen

ebenfalls zu Lasten des Kunden und der HOGA-Betrieb kann sich auch dafu?r aus dem

Verkaufserlös schadlos halten. Der nach dem Ru?ckgriff des HOGA-Betriebs

u?brigbleibende Überschuß wird dem Kunden ausgezahlt.

 

14.13 Unbeschadet eines jeden, vom Kunden bei der Zahlung angegebenen Vermerks gilt fu?r

jede Zahlung, daß sie in nachstehender Reihenfolge fu?r die Verminderung der Schuld des

Kunden dem HOGA-Betrieb gegenu?ber in Betracht kommt:

1. Fu?r die Vollzugskosten;

2. fu?r die gerichtlichen und außergerichtlichen Einziehungskosten;

3. fu?r die Zinsen;

4. fu?r den Schaden;

5. fu?r die Hauptsumme.

 

14.14 Die Zahlung erfolgt in niederländischer Währung. Nimmt der HOGA-Betrieb ausländische

Währung an, dann gilt der im Zeitpunkt der Zahlung gu?ltige Marktkurs. Der HOGABetrieb

ist berechtigt, einen Betrag als Verwaltungskosten in Rechnung zu stellen, der

gleich höchstens 10% des in fremder Währung angebotenen Betrags ist. Der HOGABetrieb

ist berechtigt, den gu?ltigen Marktkurs zu diesem Zweck um höchstens 10%

anzupassen.

 

14.15 Der HOGA-Betrieb ist niemals verpflichtet, Bankschecks, Postschecks und andere

derartige Zahlungsmittel anzunehmen, und kann mit der Annahme solcher Zahlungsmittel

Bedingungen verbinden. Dasselbe gilt fu?r andere, hier nicht genannte Zahlungsmittel.

 

Paragraph 15

HÖHERE GEWALT

 

15.1 Als höhere Gewalt fu?r den HOGA-Betrieb, die dazu fu?hrt, daß dem HOGA-Betrieb eine

dadurch eventuell verursachte Vertragsverletzung nicht zuzurechnen ist, gilt jeder

vorhergesehene oder nicht-vorhergesehene, vorherzusehende oder nicht-vorherzusehende

Umstand, der die Ausfu?hrung des HOGA-Vertrages durch den HOGA-Betrieb auf eine

solche Weise erschwert, daß die Ausfu?hrung des HOGA-Vertrages unmöglich oder

belastend wird.

 

15.2 Solche Umstände schließen auch solche Umstände bei Personen und/oder

Dienstleistungsbetrieben und/oder Einrichtungen ein, die der HOGA-Betrieb bei der

Ausfu?hrung des HOGA-Vertrages zu nutzen wu?nscht, sowie alle Ereignisse, die fu?r die

Vorgenannten als höhere Gewalt oder aufschiebende oder auflösende Bedingung gelten

sowie Nichterfu?llung seitens der Vorgenannten.

 

15.3 Ist eine der Parteien bei einem HOGA-Vertrag nicht imstande, eine Verpflichtung aus

diesem HOGA-Vertrag zu erfu?llen, dann ist sie verpflichtet, diese Tatsache der anderen

Partei so schnell wie möglich mitzuteilen.

 

Paragraph 16

FUNDSACHEN

 

16.1 Sachen, die im Gebäude und den Nebengebäuden des HOGA-Betriebs verloren oder

zuru?ckgelassen wurden und von einem Gast gefunden werden, hat dieser mit

angemessener Eile beim HOGA-Betrieb abzuliefern.

 

16.2 Gegenstände, deren Anspruchsberechtigter sich nicht innerhalb eines Jahres nach deren

Ablieferung beim HOGA-Betrieb gemeldet hat, werden das Eigentum des HOGABetriebs.

 

16.3 Sendet der HOGA-Betrieb dem Gast die von ihm zuru?ckgelassenen Sachen zuru?ck, dann

erfolgt das vollständig fu?r Rechnung und Risiko des Gastes. Der HOGA-Betrieb ist

niemals zur Ru?cksendung verpflichtet.

 

Paragraph 17

KORKENGELD

 

17.1 Konsumiert der Gast und/oder Kunde in den Räumen des HOGA-Betriebs Getränke, die

nicht vom HOGA-Betrieb verabreicht wurden, dann hat der Kunde fu?r jede konsumierte

Flasche einen Betrag als Korkengeld zu zahlen.

 

17.2 Verzehrt der Gast und/oder Kunde in den Räumen des HOGA-Betriebs Speisen, die nicht

vom HOGA-Betrieb verabreicht wurden, dann hat der Kunde diesbezu?glich einen Betrag

als Ku?chengeld zu zahlen.

 

17.3 Die in den Paragraphen 17.1 und 17.2 umschriebenen Beträge werden im voraus

vereinbart, oder, bei Ermangelung einer zuvorigen Vereinbarung, vom HOGA-Betrieb in

den Grenzen von Recht und Billigkeit festgelegt.

 

Paragraph 18

ANWENDBARES RECHT UND STREITIGKEITEN

 

18.1 Auf HOGA-Verträge ist ausschließlich das niederländische Recht anwendbar.

 

18.2 Im Falle von Streitigkeiten zwischen dem HOGA-Betrieb und dem Kunden (der keine

natu?rliche Person ist, die nicht in der Ausu?bung eines Berufes oder Betriebs handelt) ist

der ausschließliche Gerichtsstand der Wohnort des HOGA-Betriebs, falls nicht kraft

zwingender gesetzlicher Vorschriften ein anderes Gericht zuständig ist, und unbeschadet

der Befugnis des HOGA-Betriebs, die Streitigkeit von dem Gericht entscheiden zu lassen,

das bei Ermangelung dieser Bestimmung zuständig wäre.

 

18.3 Falls und sobald unter der Schirmherrschaft des Königlichen Hotel- und

Gaststättenverbands der Niederlande (Koninklijk Horeca Nederland) und eventueller

anderer beteiligter Organisationen ein Streitigkeitenausschuß gegru?ndet wird, werden die

Streitigkeiten, zu deren Schlichtung der Streitigkeitenausschuß errichtet wurde, gemäß den

diesbezu?glich erstellten Reglementen entschieden.

 

18.4 Alle Forderungen des Kunden verjähren nach Ablauf eines Jahres nach dem

Entstehungszeitpunkt.

 

18.5 Die Ungu?ltigkeit einer oder mehrerer der Bestimmungen dieser Allgemeinen

Geschäftsbedingungen läßt die Gu?ltigkeit aller anderen Bestimmungen unberu?hrt. Stellt

sich eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus gleich welchem

Grund als ungu?ltig heraus, dann gilt, daß die Parteien eine gu?ltige Ersatzbestimmung

vereinbart haben, deren Tendenz und Reichweite mit der ungu?ltigen Bestimmung so

weitgehend wie möglich u?bereinstimmen.

 

September 1998

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